Die Grundrente ist da!
Die SPD hat es geschafft, das seit Jahren forcierte Projekt endlich durchzusetzen – gegen den jahrelangen Widerstand der CDU. Endlich werden die Lebensleistungen der Menschen gewürdigt, die alle dazu beigetragen haben, dass unser Land soweit vorangekommen ist. Es ist eine Frage des Respekts, dass jeder Mensch, der durch Arbeit seinen Teil zur Entwicklung unserer Gesellschaft beigetragen hat, auch im Alter nicht vergessen wird und in Altersarmut fällt, sondern aufgefangen und unterstützt wird.
Ein weiterer „Meilenstein“ der letzten Woche: Der Mindestlohn wird endlich zweistellig! Zwar erst 2022, aber wir gehen in die richtige Richtung. Stufenweise geht es 11,8 % hoch, ein wichtiger Schritt, um zum Ziel der 12,-EUR Mindestlohn pro Stunde zu kommen. Nur mit einer gerechten Verteilung können wir unser Land weiter voranbringen, das beginnt mit gerechten Löhnen und sicherer Beschäftigung. Dank des Engagements der SPD und des DGB gehen wir in die richtige Richtung, die Schere zwischen Arm und Reich, die sich die letzten Jahre immer weiter geöffnet hat, langsam, aber sicher wieder zu schließen.
Auch hat der Bundestag vergangene Woche das enorme Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet. Hier haben meiner Meinung nach Olaf Scholz, Franziska Giffey und auch Hubertus Heil großartige Arbeit in ihren Ressorts geleistet und Dinge wie den Familienbonus, das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer vorangebracht, um die Krise zu meistern. Zwar werden für das Jahr 2020 mit Rekordschulden in Höhe von 218,5 Milliarden Euro gerechnet, aber ohne diese enormen Investitionen wird die akute Corona-Krise meiner Meinung nach nicht zu bewältigen sein.
Jetzt können wir nur hoffen, dass die Bevölkerung sieht, wem sie die (sozial-politischen) Errungenschaften der vergangenen Wochen und Monate – trotz Corona – zu verdanken haben!
Das ist der Verdienst der SPD, nicht der CDU. Wir haben es geschafft – seit langem endlich wieder – als soziales Gewissen dieser GroKo der Regierungspolitik rote Akzente zu verpassen. Wir versuchen Deutschland stärker aus der Krise zu bringen und das gelingt uns, meiner Meinung nach, bisweilen mit bedachter und vorwärts gerichteter Politik sehr gut. Lasst uns das auch nach außen weitertragen!
Von der Bundespolitik zu aktuellen Geschehnissen im Lande Hessen. Die CDU-geführte Landesregierung hat sämtliche demokratischen Regeln über Bord geworfen und den Hessischen Landtag seines wichtigsten Machtinstruments beraubt: dem Budget- und Haushaltsrecht.
Nach gescheiterten Verhandlungen über ein „Sondervermögen“ in Höhe von 12 Milliarden Euro (übrigens ein Drittel des Hessischen Staatshaushalts!) mit der Opposition entschied sich Schwarz-Grün für einen Weg, der sämtlichen staatstragenden Charakter vermissen lässt, der der Regierung gerade in dieser Zeit gut zu Gesicht gestanden hätte. Man schaffte mit einem Gesetz die erforderliche 2/3 Mehrheit ab, die erforderlich gewesen wäre, dieses 12-Milliarden-Paket zu verabschieden und verließ damit jede demokratische Basis.
Die Landes-SPD war gesprächsbereit und sich auch dessen bewusst, dass es schnelle Hilfen benötigt, um die aktuelle Krise zu bewältigen – aber nicht mit einem Blankoscheck für die Regierung in Höhe von 12 Milliarden Euro für die kommenden Jahre, übrigens genau bis zur nächsten Landtagswahl.
Lasst uns hoffen, dass CDU und Grüne ihren Anstand nicht komplett verloren haben und den Schattenhaushalt dafür nutzen werden, den Menschen zu helfen und die Folgen der Krise abzuflachen und keine Wahlgeschenke vor Kommunal- und Landtagswahl zu verteilen. Damit wäre vor allem einer Gruppe nicht geholfen: Den Menschen in Hessen.
Auch aus Gernsheim gibt es das ein oder andere zu berichten. Übrigens ist dieser Mitgliederbrief ein Novum: Nicht Roland schreibt Euch, sondern ich, Noah Schollmeier. Warum? Dazu später mehr.
In der „Coronazeit“ wollen wir als SPD Gernsheim vor allem diejenigen nicht vergessen, die die Krise besonders trifft: Unsere Älteren und die Kinder und Jugendlichen. Deswegen haben wir die „Herzprojekte“ ins Leben gerufen. Projekte mit Herz für Senioren und Seniorinnen sowie mit Herz für unsere Kleinsten. Programmpunkte sind Konzerte im Haus Rheinaue, als auch Darbietungen für die Kleinen an diversen Orten in Gernsheim und den Stadtteilen. Auch eine Schnitzeljagd über das Fischerfest-Wochenende steht auf dem Programm. Dazu werdet Ihr aber zeitnah noch mehr erfahren, es wird nämlich einen von unserer Genossin Katrin Molter erstellten Flyer geben, der im Stadtgebiet großflächig verteilt werden wird.
Der Startschuss unserer „Herzprojekte“ fand am 19. Juni im Haus Rheinaue statt. Alexander Wehrum und Silke Vorrath unterhielten die Seniorinnen und Senioren mit zeitgenössischer Musik bei wunderbarem Wetter im Innenhof des Hauses.
Wir freuen uns schon sehr auf die kommenden Veranstaltungen!
Am 3. Juli fand in der Stadthalle unser Ehrungsabend statt. Mit unseren Ehrengästen Nancy Faeser, MdL und Landesvorsitzende der SPD Hessen, und Gerald Kummer, MdL, durften wir unsere verdienten Mitglieder in einem besonders feierlichen Rahmen ehren.
Geehrt wurde für insgesamt 280 Jahre. Rebecca Adler, Ali Reza Dogan, Helmut Diehl und Martina Welsch für 25 Jahre, Walter Reil und Hartmut Keil für 40 Jahre und unsere Genossen Ulrich Mörchen und Dr. Werner Schneider für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. An dieser Stelle noch einmal vielen, vielen Dank für Eure jahrelange Treue zu unserer SPD!
Nancy Faeser hat für uns treffend beschrieben: „Die Partei lebt von ihren Mitgliedern“. So sehe ich das auch– und gerade in Gernsheim sind wir besonders stolz auf unsere engagierten Mitglieder, egal ob im politischen Hinter- oder Vordergrund, jeder trägt seinen Teil dazu bei, dass wir Gernsheim langfristig ein bisschen „roter“ machen.
Im Anschluss an unseren Ehrungsabend fand die diesjährige Jahreshaupt- versammlung mit Neuwahlen statt, auch hier gibt es Neuigkeiten, die wir Euch gerne kundtun möchten!
In einem der letzten Mitgliederbriefe hatte Roland ja bereits angekündigt, dass er sich langsam aber sicher aus dem Amt des Ortsvereinsvorsitzenden zurückziehen möchte und wird, sich bereits Gedanken über einen Nachfolger gemacht habe und sich vorstellen könnte, dass ich, Noah Schollmeier, langfristig das Amt übernehmen könnte. Zur Umsetzung dieses „Plans“ haben wir uns beide oft und lange zusammengesetzt und uns überlegt, wie wir das am besten gestalten. Die Umsetzung dieses „Plans“ haben wir mit den Wahlen der vergangenen Woche begonnen.
Roland und ich bilden eine „fiktive“ Doppelspitze. Wir agieren als gleichberechtigte Vorsitzende der SPD Gernsheim, sind es auf dem Papier aber nicht, da das unsere Statuten (noch) nicht zulassen. Das heißt konkret: Roland bleibt für die nächsten zwei Jahre die juristische Person des OV und trägt damit weiter Verantwortung, während ich die nächsten zwei Jahre nutzen kann, in die riesigen Fußstapfen zu wachsen, die Roland hinterlässt. Ich verspreche Euch, dass ich mich darum bemühen werde, dass bestmöglich zu verwirklichen.
Generell werden wir aber die kommenden Jahre Entscheidungen gemeinsam treffen und mit Rückendeckung des Vorstands umsetzen. Keiner von uns beiden steht über dem anderen und wir werden diesen Weg gemeinsam beschreiten.
Ihr könnt Euch also für die kommenden zwei Jahre darauf einstellen, uns künftig immer im „Doppelpack“ zu sehen!
Bei den Neuwahlen haben wir den Vorstand des OV verkleinert. Mit Christine Thumm, Dagmar Neudeck-Jirele, Rolf Thumm, Thomas Remm und Richard Hefermehl stellten verdiente Genossinnen und Genossen ihren Beisitzerposten im Vorstand zur Verfügung, um den Vorstand zu „schrumpfen“. Euch sei auch an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr herzlich für Eure geleistete Arbeit gedankt und ich weiß, dass wir auch weiterhin auf Euer Engagement zählen können!