Erweiterung des Chemietankfeldes der Fa. Solvadis in Gernsheim

Gernsheim, 19. April 2022 – Im Februar/März 2022 erfolgte die dritte Offenlegung im Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Chemietankfelder der Fa. Solvadis.

Wir erinnern uns – die Fa. Solvadis hat einen Antrag zur 70 %-Erweiterung ihres bestehenden Tankfeldes Gernsheim gestellt. Die SPD Gernsheim hatte bereits bei den vorangegangenen Offenlegungen im Genehmigungsverfahren über 360 Einwendungen von Bürgern gesammelt und dem RP Darmstadt übergeben.

In Folge hat sich die Bürgerinitiative Bi8 gegründet, die seit ihrer Gründung die Federführung im Kampf gegen die Erweiterung des Chemietanklagers, in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung (30 Meter Luftlinie), übernommen hat und seitens der SPD Gernsheim tatkräftig unterstützt wird.

Wir erinnern uns – am 10. September 2021 erfolgte auf Betreiben der Bi8 ein gewaltiger Protestzug durch Gernsheim, um gegen die Erweiterung von Solvadis zu demonstrieren. An diesem nahmen Politiker aus fast aller Parteien teil. Dabei war auch der damalige Bundestagsabgeordnete der CDU, Herr Stefan Sauer, der in einer beeindruckenden Rede bei der Abschlusskundgebung den Bürgern Mut machte und seine Unterstützung zusagte.

Zwischenzeitlich ist Herr Stefan Sauer Staatssekretär im Hessischen Innenministerium und hat somit die Dienstaufsicht über das RP Darmstadt, der verantwortlichen Genehmigungsbehörde für die Erweiterung Solvadis. Für die fachlichen Aspekte im Genehmigungsverfahren ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig.

Herr Stefan Sauer sitzt quasi mit dem Umweltminister ganz nah am Genehmigungsverfahren, so dass sich die SPD Gernsheim entschlossen hat, Herrn Sauer in einem offenen Brief vom 15. Februar 2022 – hier abrufbar – um seine Unterstützung zu bitten. Da wir bis zum 24. März 2022 noch keine Antwort erhalten hatten, erinnerten wir Herrn Sauer mit Schreiben vom 25. März 2022 – hier abrufbar – und baten erneut um Unterstützung.

Am 05. April 2022 ging bei der SPD Gernsheim das erwartete Antwortschreiben von Herrn Staatssekretär Stefan Sauer ein, welches wir unseren Lesern unkommentiert zur Kenntnis geben.

 

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Kramer, sehr geehrter Herr Schollmeier,

für Ihre Schreiben vom 15. Februar 2022 sowie vom 25. März 2022 und Ihre Glückwünsche anlässlich meiner Ernennung zum Staatssekretär des Innern und für Sport danke ich Ihnen.

Zugleich bitten Sie darin um Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Gernsheims in deren Bemühen, die wahrgenommenen Risiken des Solvadis-Tanklagers im derzeit beim Regierungspräsidium Darmstadt laufenden Genehmigungsverfahren berücksichtigt zu sehen.

Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen nach Prüfung meiner Fachabteilung keine dienstaufsichtsrechtlichen Belange, für die das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zuständig wäre, enthalten.

Vielmehr sind fachliche Aspekte des Genehmigungsverfahrens betroffen, die – worauf Sie auch selbst bereits hinweisen – zuständigkeitshalber im Bereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz liegen. Eine umfassende Auseinandersetzung mit den von Ihnen genannten Gesichtspunkten kann nur dort erfolgen.

Dennoch nehme ich Ihr Schreiben sowie die Schreiben der Bürgerinitiative „Bürger in 8“ gerne zum Anlass, in dieser Angelegenheit auf Herrn Oliver Conz, Staatssekretär des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zuzugehen und mich über dieses Verfahren auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Stefan Sauer